Thema: Terrorismus

„Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW“

Düsseldorf, 02. Mai 2013 Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: „Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW“ Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer: „Die […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Arbeit der Verfassungsschutzämter durch die Parlamente besser kontrollieren

Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen

„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar“, erklärt Hans-Willi Körfges, […] weiterlesen ...

Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei macht deutlich, dass die Bundes- und Landespolizeibehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen und rigoros gegen die Unterstützer des rechtsextremen Terrors vorgehen. Dieser Einsatz ist wichtig und muss fortgeführt werden. Gleichzeitig […] weiterlesen ...