Thema: NRW

Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

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In seiner konstituierenden Sitzung hat heute der neu gewählte Landtag den Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes (PKG) gewählt. Das PKG besteht aus acht Mitgliedern nebst Stellvertretern, die der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte wählt. Seine Beratungen sind geheim. Nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Mit der SPD wird es keine Stellenkürzungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei geben

Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde. „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine wichtige Aufgabe zum Schutz der Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Polizeibeamte als Ansprechpartner auf der Straße […] weiterlesen ...