Thema: NRW

Anhörungen zur gemeinwohlorientierten Wirtschaft und zum Landesjagdgesetz

Zwei öffentliche Anhörungen stehen in der kommenden Woche auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen: 1. Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft. Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau der gemeinwohlorientierten Wirtschaft vor. Dazu zählt die entsprechende Ausrichtung der Förderprogramme des Landes […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Versprochen – gehalten!“

Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Erstmals kann die Öffentlichkeit miterleben, wie eine PKG-Sitzung abläuft. Dies haben wir versprochen und gehalten. Die Schwerpunkte in der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes werden deutlich und die Zusammenhänge und Wechselwirkungen erläutert. Wir schaffen so Transparenz in […] weiterlesen ...

NRW-Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher

Das Finanzministerium teilt mit: Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten. Die umfangreiche Aufbereitung und Darstellung ist ein weiterer […] weiterlesen ...

Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: „Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf, 15. Mai 2013 Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer: Verena Schäffer: „Das Dienstrechtsanpassungsgesetz setzt aktuelle Rechtsprechung und veränderte Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichen Dienstes […] weiterlesen ...

„Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“

Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“ (Düsseldorf) Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht. […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 werden zusätzliche Mittel für in Not geratene Feuerwehrleute und ihre Angehörigen bereitgestellt. Anlass dafür war ein sogenannter „nicht qualifizierter“ Dienstunfall, bei dem 2009 in Paderborn ein Feuerwehrmann ums Leben kam, der eine Frau und ein Kind hinterließ. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:  „Das Land wird für die […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“

Anlässlich der Anhörung zur Gewalt bei Fußballspielen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf. Selbstverständlich müssen Gewalttaten weiterhin konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt bekämpft werden. Hier […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt

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Düssdorf, 28.02.2013 Der Landtag hat am Mittwoch (27.02.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. „In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen.  In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, […] weiterlesen ...