Thema: Landtag

Newsletter vom 5. März 2013

Newsletter vom 5. März 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, was kann man gegen Randalierer bei Fußballspielen tun? Ein Thema, mit dem sich der Landtag diese Woche beschäftigt. Hinzu kommen unter anderem Fragen des Datenschutzes, der Krankenhausplanung sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch Rauchmelder. Wichtig für unsere Demokratie: Sollen die Regelungen für die […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt

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Düssdorf, 28.02.2013 Der Landtag hat am Mittwoch (27.02.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. „In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen.  In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“

 Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 60 Jahren hat. Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken. Trotzdem ist die Anzahl der Unfallopfer immer noch viel zu hoch. Aktionen wie etwa der landesweite […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Arbeit der Verfassungsschutzämter durch die Parlamente besser kontrollieren

Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für […] weiterlesen ...

Online-Blog zur Operation am Herzstück des Parlaments

(6.7.2012) Die Abbrucharbeiten im Plenarsaal haben begonnen: In den kommenden Wochen saniert der Landtag NRW das Herzstück des Hauses. Schon im September soll alles über die Bühne sein. Regelmäßige Meldungen rund um die Sanierung gibt es im neuen Online-Blog. 20 Stunden nach der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause: Die Stühle, auf denen vor kurzem noch […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

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In seiner konstituierenden Sitzung hat heute der neu gewählte Landtag den Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes (PKG) gewählt. Das PKG besteht aus acht Mitgliedern nebst Stellvertretern, die der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte wählt. Seine Beratungen sind geheim. Nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen […] weiterlesen ...