Thema: Landtag

Hans-Willi Körfges: „Eine große Chance für die Demokratie“

Die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) des  nordrhein-westfälischen Landtags hat ihre Arbeit aufgenommen. Für den SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges bietet sie die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren: „Wir haben eine gute Verfassung, es bedarf keiner grundlegenden Änderung. Und doch sind punktuelle Änderungen erforderlich. Wir streben überparteiliche, einvernehmliche Lösungen an. In unserem […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Hohe Zustimmung zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

„Die heutige Expertenanhörung im Innenausschuss hat eine hohe Zustimmung der eingeladenen Sachverständigen für die Ziele des vorgelegten Korruptionsbekämpfungsänderungsgesetzes gezeigt“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag die Beratung. „Insbesondere die vorbeugenden Vorschriften machen es schwer, Korruption überhaupt entstehen zu lassen. Die deutliche Zunahme der Anzeigenerstattung zeigt, dass durch das Gesetz eine hohe Sensibilität für das […] weiterlesen ...

Anhörungen zum Haushalt, zum Korruptionsbekämpfungsgesetz und zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Vier öffentliche Anhörungen stehen in der kommenden Woche auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen:   1.    Personalhaushalt 2014 sowie Nachtragshaushaltsgesetz 2013: Die Landesregierung hat die beiden Gesetzentwürfe vorgelegt, zu der der Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Uli Hahnen, SPD) am Dienstag, 5. November 2013, 13.30 Uhr, in Raum E3 – A02 […] weiterlesen ...

NRW-Haushalt 2014 noch transparenter und verständlicher

Das Finanzministerium teilt mit: Ab heute können sich die Bürgerinnen und Bürger über den NRW-Haushalt besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium unter http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/index.php die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der heute in den Landtag eingebracht wird, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten. Die umfangreiche Aufbereitung und Darstellung ist ein weiterer […] weiterlesen ...

Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: „Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf, 15. Mai 2013 Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer: Verena Schäffer: „Das Dienstrechtsanpassungsgesetz setzt aktuelle Rechtsprechung und veränderte Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichen Dienstes […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Schulsozialarbeit nachhaltig finanzieren

In seiner Aprilsitzung hat der Landtag NRW die Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausdrücklich begrüßt, auch künftig Geld für Schulsozialarbeiter bereitzustellen. Damit greift der Landtag ein Thema auf, dass auch in Mönchengladbach in den vergangene Wochen für viel Diskussionsstoff sorgte. Die Bundesmittel, die im Rahmen des Bildungspakets für Schulsozialarbeit zur Verfügung standen, sollen 2013 eigentlich auslaufen. […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 werden zusätzliche Mittel für in Not geratene Feuerwehrleute und ihre Angehörigen bereitgestellt. Anlass dafür war ein sogenannter „nicht qualifizierter“ Dienstunfall, bei dem 2009 in Paderborn ein Feuerwehrmann ums Leben kam, der eine Frau und ein Kind hinterließ. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:  „Das Land wird für die […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“

Anlässlich der Anhörung zur Gewalt bei Fußballspielen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf. Selbstverständlich müssen Gewalttaten weiterhin konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt bekämpft werden. Hier […] weiterlesen ...