Thema: Landesregierung

„Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“

Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“ (Düsseldorf) Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht. […] weiterlesen ...

Newsletter vom 5. März 2013

Newsletter vom 5. März 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, was kann man gegen Randalierer bei Fußballspielen tun? Ein Thema, mit dem sich der Landtag diese Woche beschäftigt. Hinzu kommen unter anderem Fragen des Datenschutzes, der Krankenhausplanung sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch Rauchmelder. Wichtig für unsere Demokratie: Sollen die Regelungen für die […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt

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Düssdorf, 28.02.2013 Der Landtag hat am Mittwoch (27.02.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. „In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen.  In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden

Düsseldorf, 26. Februar 2013 Hans-Willi Körfges: Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag (25.2.2013) Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. „Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, erklärte der stellvertretende […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“

 Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 60 Jahren hat. Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken. Trotzdem ist die Anzahl der Unfallopfer immer noch viel zu hoch. Aktionen wie etwa der landesweite […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: 97.363 Euro zusätzlich vom Land für Mönchengladbach

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Mönchengladbach damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Körfges.  Nach diesem […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Land fördert bis zu 24 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute in Mönchengladbach

Gute Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Mönchengladbach. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 in Mönchengladbach bis zu 24 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Arbeit der Verfassungsschutzämter durch die Parlamente besser kontrollieren

Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für […] weiterlesen ...