Thema: Landesregierung

Hans-Willi Körfges: Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt: „Das ist ein guter Tag für Mönchengladbach. Das Land übernimmt einen Anteil von 80,00 […] weiterlesen ...

Mönchengladbach erhält über eine halbe Million Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion

Eine gute Nachricht für unsere Stadt: Mönchengladbach erhält vom Land NRW 511.392,39 € Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion: „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den […] weiterlesen ...

Newsletter vom 2. September 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine typische Sitzungswoche im Landtag NRW – mit einer Vielzahl von Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsarbeitskreise, der Fachausschüsse, mit zahllosen Gesprächen, die die Abgeordneten führen, um ihr Mandat wahrnehmen zu können. Dabei ballen sich die Sitzungen besonders am Mittwoch, 3. September 2014. An diesem Tag wird der Ältestenrat […] weiterlesen ...

Bildung wird gerechter – Mönchengladbach bekommt zusätzlich 900.000 Euro

Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern. „Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Davon profitieren auch die Kitas […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges lädt zur Mitgestaltung der Landesverfassung ein

Die SPD Fraktion im Landtag NRW hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Willi Körfges zu ihrem Sprecher der Verfassungskommission gewählt. Hans-Willi Körfges: „Es geht darum, die Landesverfassung in einigen Bereichen weiter zu entwickeln. Die Arbeit der Kommission soll und wird keine neue Verfassung schaffen. Die Landesverfassung hat sich in den vergangenen mehr als 60 Jahren ihres Bestehens […] weiterlesen ...

Anhörungen zum Haushalt, zum Korruptionsbekämpfungsgesetz und zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Vier öffentliche Anhörungen stehen in der kommenden Woche auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen:   1.    Personalhaushalt 2014 sowie Nachtragshaushaltsgesetz 2013: Die Landesregierung hat die beiden Gesetzentwürfe vorgelegt, zu der der Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Uli Hahnen, SPD) am Dienstag, 5. November 2013, 13.30 Uhr, in Raum E3 – A02 […] weiterlesen ...

Solidarität mit verschuldeten Städten und Ge­meinden in NRW

Minister Jäger: Landesregierung hält Kurs auf dem Weg zur Kon­solidierung der Kommunalfinanzen Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstüt­zung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Schulsozialarbeit nachhaltig finanzieren

In seiner Aprilsitzung hat der Landtag NRW die Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausdrücklich begrüßt, auch künftig Geld für Schulsozialarbeiter bereitzustellen. Damit greift der Landtag ein Thema auf, dass auch in Mönchengladbach in den vergangene Wochen für viel Diskussionsstoff sorgte. Die Bundesmittel, die im Rahmen des Bildungspakets für Schulsozialarbeit zur Verfügung standen, sollen 2013 eigentlich auslaufen. […] weiterlesen ...