Thema: Kommunen

Hans-Willi Körfges und Felix Heinrichs: Ein gutes Signal vom Land für Mönchengladbach bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Mit schnellem Internet auf die Datenautobahn

Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Der stellvertretende Chef der SPD Landtagfraktion Hans-Willi Körfges sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Auch Mönchengladbach profitiert davon.“ Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst die […] weiterlesen ...

Die Kommunen können sich auf das Land verlassen – Mönchengladbach erhält 224,4 Millionen Euro vom Land

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgestellt. „Das sind sehr gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden. Das Land gibt 10,4 Milliarden Euro an die Kommunen weiter – das ist ein Rekordwert“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Mönchengladbach erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 224.410.892,83 Euro vom Land. Das […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich für NRW-Kommunen insbesondere für Unterbringung der Flüchtlinge“

Hans-Willi Körfges:  „Mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich für NRW-Kommunen insbesondere für Unterbringung der Flüchtlinge“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. […] weiterlesen ...

Hans Willi Körfges: „Gesetzentwurf der Opposition zum Thema Fremdwährungskredite kann Sachverständige nicht überzeugen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute im kommunalpolitischen Ausschuss eine Anhörung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Einschränkung der Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch Kommunen statt. Hintergrund war die Entscheidung der Schweizer Notenbank vom 14. Januar 2015 zur Aufgabe der Franken-Obergrenze von 1,20 gegenüber dem Euro. Dies hatte Anfang des Jahres die Befürchtung ausgelöst, […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Mönchengladbach erhält 26,5 Millionen Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Beschluss über einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil […] weiterlesen ...

Internet: Kostenlos und überall! – Förderung von Freifunk für Kommunen in NRW

Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. „Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges. „Wir fordern vom […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab

Die NRW-Landesregierung setzt auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben. Der nordrhein-westfälische Landtag beriet deshalb gestern über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, […] weiterlesen ...