Thema: Kommunale Finanzen

Hans-Willi Körfges begrüßt Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Gartenstraße

Im Landtag NRW diskutierten heute 99 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Gartenstraße über eine Stunde lang mit dem Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges. Dort, wo sonst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit der SPD-Fraktion tagt, stellten sie ihre Fragen zu den Themen Verkehr, kommunale Finanzausstattung, Schulpolitik und direkte Bürgerbeteiligung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist mir […] weiterlesen ...

Solidarität mit verschuldeten Städten und Ge­meinden in NRW

Minister Jäger: Landesregierung hält Kurs auf dem Weg zur Kon­solidierung der Kommunalfinanzen Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstüt­zung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund […] weiterlesen ...

Anhörung zum Stärkungspaktgesetz

In der kommenden Woche steht einen Tag vor den beiden Plenarsitzungen eine Anhörung auf der Tagesordnung des Landtags. Der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) nimmt am Dienstag, 15. Oktober 2013, 13.30 Uhr, Plenarsaal, Stellungnahmen von Sachverständigen zum Stärkungspaktgesetz entgegen. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ liegt ein Antrag der […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: 97.363 Euro zusätzlich vom Land für Mönchengladbach

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Mönchengladbach damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Körfges.  Nach diesem […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: 792.664 Euro für zusätzliche Kita-Plätze

Für 2013/2014 ist ein neues Bundesinvestitionsprogramm zur Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beabsichtigt. Aus diesem Programm soll Nordrhein-Westfalen126.434.159 EUR erhalten. Hierzu äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges: „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – 176.770.014 Euro für Mönchengladbach

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann Mönchengladbach mit rund 178 Millionen Euro rechnen. Dies sind rund 10 Millionen Euro […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb

91 Städte und Gemeinden, darunter auch Mönchengladbach, hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden. Es regelte die Aufteilung der […] weiterlesen ...