Landtag NRW

Solidarität mit verschuldeten Städten und Ge­meinden in NRW

Minister Jäger: Landesregierung hält Kurs auf dem Weg zur Kon­solidierung der Kommunalfinanzen

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstüt­zung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat. Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu. „Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren“, erklärte Kom­munalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Die 59 Gemeinden müssen 2014 insgesamt 181,6 Millionen Euro für die Solidaritätsumlage aufbringen. „Mein Anspruch bleibt, dass der Beitrag leistbar sein muss“, erklärte Minister Jäger. Deshalb werde vorausge­setzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Fi­nanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vor­jahren mindestens zweimal abundant war – also drei Mal in den letzten fünf Jahren. „Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und aner­kanntes Kriterium“, stellte Jäger klar. „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurück­zukommen“, betonte Ralf Jäger.

Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert. „Von den geplanten Gesamtkosten des Stär­kungspakts Stadtfinanzen trägt das Land mit 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht das Land an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit“, unterstrich Jäger. Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Gemeindefinanzie­rungsgesetz (GFG) 2014 die Rekordsumme von 9,4 Milliarden Euro. Das ist nach der zweiten Modellrechnung, die jetzt für jede Kommune in NRW vorliegt, ein Anstieg um über neun Prozent gegenüber dem Vor­jahr. Das sind rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. „Das ist ein gutes Ergebnis“, erklärte Jäger.