Landtag NRW

Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei macht deutlich, dass die Bundes- und Landespolizeibehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen und rigoros gegen die Unterstützer des rechtsextremen Terrors vorgehen. Dieser Einsatz ist wichtig und muss fortgeführt werden. Gleichzeitig sind die Vorgänge um die ‚Zwickauer Zelle‘ für uns auch Anlass, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu überprüfen und notwendige Verbesserungen einzuleiten. Die Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes hinsichtlich seiner Arbeitsweise zu analysieren und zu optimieren, gehört wesentlich dazu.“

Aufgrund der Wichtigkeit des Themas hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Vorsitzende des Innenausschusses gebeten, den Bericht der Landesregierung zur Terrorzelle ‚NSU‘ direkt zu Beginn der nächsten Sitzung des Innenausschusses aufzurufen. Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 2. Februar 2012, um 15.00 Uhr in Raum E 1 D 05 des Landtags von Nordrhein-Westfalen.