Landtag NRW

„Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW“

Düsseldorf, 02. Mai 2013

Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:

„Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW“

Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Kontrolle ist. Insbesondere die klaren rechtlichen Grundlagen beim Einsatz von V-Leuten, der bisher nur in einer geheimen Dienstanweisung geregelt war, fand Zustimmung bei den Sachverständigen.

Das Land schafft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur ein moderneres und transparenteres Verfassungsschutzgesetz, sondern trägt auch dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung durch das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der menschenverachtenden NSU-Morde zurück zu gewinnen. Damit ist Nordrhein-Westfalen wegweisend in der Bundesrepublik.“