Landtag NRW

Hans-Willi Körfges: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen

„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar“, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW.

Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst.

Heute Morgen durchsuchten mehr als 900 Polizisten zeitgleich 146 Objekte in ganz NRW. Außer dem Vermögen und dem Besitz der Vereine beschlagnahmten sie unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlägstöcke, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern und weitere Waffen. Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.

Der SPD Innenpolitiker weiter: „Das harte Durchgreifen von Polizei und Justiz ist unerlässlich. Rechtsextremistische Gewalttaten sind aber nur der augenfälligste Teil des Problems. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind auch in der Mitte der Gesellschaft verankert und müssen dort angegangen werden. In NRW werden wir darum nicht nur den Verfolgungsdruck hochhalten, sondern auch die Präventions- und Aufklärungsarbeit ständig weiterentwickeln.

Viele Menschen engagieren sich in NRW ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus. Sie haben unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Toleranz, würde auch der heute erfolgte Schlag gegen die Rechtsextremisten ins Leere gehen.“