Landtag NRW

Hans-Willi Körfges: „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ Mönchengladbach ist dabei

Am Rande der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Rot/Grünen- Landesregierung erreichte Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender eine gute Nachricht für Mönchengladbach. Innen- und Kommunalminister Jäger teilte ihm mit, dass die Stadt Mönchengladbach an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnimmt. Der Bescheid werde am Dienstag, 29. Mai 2012 zugestellt.

Der Rat der Stadt hatte in der vorletzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU einen Antrag zur Teilnahme gestellt. Körfges weiß: „Dies ist nun eine einmalige Chance für unsere Stadt, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen. So besteht die Möglichkeit, bereits im Jahr 2014 keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen zu müssen und dadurch erheblich Zinskosten einsparen.“

„Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem Schwarz/Gelb den Kommunen drei Milliarden Euro vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden“, so Körfges abschließend.