Landtag NRW

Hans-Willi Körfges: Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – 176.770.014 Euro für Mönchengladbach

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann Mönchengladbach mit rund 178 Millionen Euro rechnen. Dies sind rund 10 Millionen Euro mehr als Mönchengladbach im Rahmen des GFG 2012 erhalten.

Körfges erläuterte, dass die Gesamtzuweisung sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 160.151.420 Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 588.399 Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege in Höhe von 743.818 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 9.287.857 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 699.519 Euro zusammensetzt.

Der Kommunalexperte freut sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“