Landtag NRW

Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

In seiner konstituierenden Sitzung hat heute der neu gewählte Landtag den Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes (PKG) gewählt.

Das PKG besteht aus acht Mitgliedern nebst Stellvertretern, die der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte wählt. Seine Beratungen sind geheim.

Nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen unterliegt die gesamte Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Landesregierung ist verpflichtet, ihm umfassend über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu berichten – auf Verlangen auch über Einzelfälle.

So übt das PKG die parlamentarische Kontrolle über die Post- und Telefonüberwachungen (so genannte G10 Maßnahmen) aus. Anders als bei der juristisch geprägten Einzelfallkontrolle, geht es bei der parlamentarischen Kontrolle in der Regel um allgemeinere Fragen insbesondere von politischer Bedeutung.

Das PKG genehmigt den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes. Während im Haushaltsplan des Landes aus Geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme ausgebracht wird, die dem Verfassungsschutz im Laufe des Jahres zur Verfügung steht, geht das PKG in die Einzelheiten und übt so das eigentliche Budgetrecht gegenüber dem Verfassungsschutz aus.