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Hans-Willi Körfges: Bundesregierung greift erneut in Mönchengladbachs Kassen

Die Bundesregierung verschärft die ohnehin angespannte Finanzsituation der Kommunen weiter. Hans-Willi Körfges, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW ist empört, dass Union und FDP im Bundestag den Abbau der kalten Progression ohne eine angemessene Gegenfinanzierung durchgesetzt haben. „Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition sieht gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von 6 Milliarden Euro vor. Damit nimmt die Bundesregierung vor allem den Ländern und Kommunen Einnahmen, die diese dringend benötigen“, erklärt der Finanzexperte.

Die 1,2 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung Bundesländer und Kommunen einmalig entschädigen wolle, sind für den SPD-Politiker viel zu wenig: „Aufgrund der verantwortungslosen Politik von CDU, CSU und FDP werden die Länder, Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren milliardenschwere Verluste machen. Noch im Jahr 2017 ist von Mindereinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auszugehen – wovon Mönchengladbach mehrere Millionen zu tragen hat“. Er sieht hierin eine „Steuersenkung auf Pump zur Eröffnung des schwarz-gelben Wahlkampfs“.

Aus Sicht von Hans-Willi Körfges verweigert die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Beschluss zum einen die notwendige Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Zum anderen würden CDU, CSU und FDP die tatsächliche Entlastung von Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen verhindern, die von der kalten Progression letztlich kaum betroffen sind. Körfges führt auf, dass selbst Wirtschaftsverbände der Bundesregierung bescheinigten, dass mit dem Verpulvern von sechs Milliarden Euro weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.

Auch der heimische CDU-Abgeordnete Günter Krings hat in namentlicher Abstimmung für das Gesetz gestimmt. „Die Kollegen von der CDU und FDP sind mitverantwortlich für hohe Einnahmeverluste unserer Städte und Gemeinden. Wenn der Haushaltsausgleich in Mönchengladbach nicht gelingt, sind die Ziele des Stärkungspaktes NRW gefährdet. Damit droht sich die Verschuldung Mönchengladbachs zu verschärfen und dringende Investitionen in Schulen, kommunale Einrichtungen und Straßen sind in Frage gestellt“, so Hans-Willi Körfges abschließend.