Landtag NRW

Hans-Willi Körfges: Arbeit der Verfassungsschutzämter durch die Parlamente besser kontrollieren

Zu den Plänen des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz bundesweit neu zu organisieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Die Pläne des Bundesinnenministers schaffen de facto eine Zwei-Klassengesellschaft bei den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Es bringt nichts, wenn jetzt nur einseitig Kompetenzen zum Bund hin verschoben werden und die Landesverfassungsschutzämter dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur noch zuarbeiten.“

Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags ist, begrüßte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Berlin, bei der die Ressortchefs eine engere Kooperation zwischen den Verfassungsschutzämtern vereinbart haben. „Wichtig ist aber auch, dass die parlamentarische Kontrolle verbessert wird. Nicht mehr nur auf Nachfrage sondern selbstständig und regelmäßig muss der Verfassungsschutz die Abgeordneten über relevante Maßnahmen informieren. Größtmögliche Transparenz gegenüber den Parlamenten und den Bürgerinnen und Bürgern trägt dazu bei, gesellschaftliches Vertrauen für die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzugewinnen.“