Landtag NRW

Hans-Willi Körfges: Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden

HWKGestcut1miniDüsseldorf, 26. Februar 2013

Hans-Willi Körfges: Alle geplanten Klassenfahrten für 2013 können stattfinden

Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag (25.2.2013) Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen.

„Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann hätten im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung gefunden, so der Mönchengladbacher Abgeordnete weiter.

„Ich bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern in Mönchengladbach diese gute Nachricht überbringen können“, so Hans-Willi Körfges.

Hintergrund:

Das Land Nordrhein-Westfalen kann sich nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2012 und des OVG Münster vom 14.11.2012 bei der Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten nicht mehr auf einen von Lehrkräften in Zusammenhang mit der Genehmigung der Dienstreise formularmäßig erklärten Reisekostenverzicht berufen kann.

Lehrkräfte, die Schulfahrten begleiten, haben Anspruch auf vollständige Reisekostenerstattung nach den einschlägigen Regelungen des Landesreisekostengesetzes. Aufgrund von zahlreichen Nachfragen möchte ich darauf hinweisen, dass – wie bei allen anderen Landesbediensteten auch – die Möglichkeit besteht, freiwillig auf die Erstattung von Reisekosten zu verzichten.

Die neue Rechtslage konnte im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013, der sich derzeit noch in der parlamentarischen Beratung befindet, aufgrund der Zeitabläufe nicht berücksichtigt werden. Die in diesem Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von knapp 6 Millionen Euro werden erkennbar nicht ausreichen, um die vom Land zu tragenden Reisekostenerstattungen für die Lehrkräfte zu finanzieren. Die Schulen wiederum konnten bei der Genehmigung und Buchung der Schulfahrten ihrerseits die neue Rechtslage nicht berücksichtigen und sind im Vertrauen auf die Reisekostenverzichtserklärung der Lehrkräfte in hohem Maße Verpflichtungen eingegangen.

Um zu erreichen, dass geplante Schul- und Wanderfahrten im Jahr 2013 stattfinden können und nicht storniert werden müssen, hat die Landesregierung in Ergänzung zum Erlass vom 23. Januar 2013 Folgendes entschieden:

1.         Genehmigte und gebuchte Schulfahrten können durchgeführt werden. Auch die im Rahmen des von der jeweiligen Schulkonferenz beschlossenen Fahrtenprogramms für das Jahr 2013 vorgesehenen und von der Klassenpflegschaft bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft bereits beschlossenen Schulwanderungen und Schulfahrten können durchgeführt werden.

2.         Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt. Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.

3.         Die Inanspruchnahme eines vom Reiseveranstalter angebotenen Freiplatzes durch eine die Klassenfahrt begleitende Lehrkraft mit Genehmigung der Schulleitung ist unbedenklich.

4.         Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit nicht eingegangen werden. Hierzu sind als Planungs- und Genehmigungsgrundlage die Verabschiedung des Haushalts 2013 sowie die überarbeiteten Wanderrichtlinien, die in Kürze vorgestellt werden, abzuwarten.

Sollten es in Schulen Fälle geben, die durch diesen Erlass nicht erfasst sind, können Sie sich an die zuständige Schulaufsichtsbehörde wenden.