Landtagsfraktion

Hans-Willi Körfges: 792.664 Euro für zusätzliche Kita-Plätze

Für 2013/2014 ist ein neues Bundesinvestitionsprogramm zur Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beabsichtigt. Aus diesem Programm soll Nordrhein-Westfalen126.434.159 EUR erhalten.

Hierzu äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges: „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung der Kommunen bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes. Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.“

Die Länder haben erreicht, dass diese Mittel auch für Investitionsmaßnahmeneingesetzt werden können, die bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind. Voraussetzung ist, dass ein Antrag auf Investitionsförderung im Rahmendieses Investitionsprogramms gestellt wird. Somit ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn förderunschädlich.

Für Mönchengladbach stehen in einer ersten Tranche 792.664 Euro zur Verfügung. Hans-Willi Körfges weist ausdrücklich darauf hin, dass anders als bisher vorgesehen, nicht abgerufene Mittel zu bestimmten Stichtagen an andere Länder verteilt werden können. „Daher ist dringend anzuraten, dass das Jugendamt alle genannten Fristen und Verfahren einhält, um auch die Mittel in voller Höhe für den U3-Ausbau nutzen zu können. Ab sofort können entsprechende Anträge gestellt werden.“