Landtag NRW

Hans-Willi Körfges: „Mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich für NRW-Kommunen insbesondere für Unterbringung der Flüchtlinge“

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Mönchengladbach nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 18,8 Mio Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges am Rande der Beratungen im Innenausschuss.

Nicht zuletzt wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. Nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums beträgt die Aufstockung im Jahr 2016 nochmals 931 Millionen Euro. Der Betrag, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht, wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

„Mönchengladbach kann daher zusätzlich mit rund 12,8 Millionen Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die geänderte Stichtagsregelung ist entlastet den Haushalt unserer Stadt. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, so Hans-Willi Körfges abschließend.