Hans-Willi Körfges erklärte nach dem einstimmigen Beschluss heute in Düsseldorf: „Ich freue mich sehr, gemeinsam mit Gülistan Yüksel bei der Bundesversammlung in Berlin mit unserer Stimme Nordrhein-Westfalen und Mönchengladbach repräsentieren zu dürfen. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck hat bei der Wahl unsere volle Unterstützung. Wir sind der festen Überzeugung, er wird unsere Republik mit Würde vertreten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Amt des Bundespräsidenten wieder herstellen. Es ist gut, dass er sich dabei auf einen breiten politischen Konsens stützen kann.“

Bereits 2010 sei Joachim Gauck von den Sozialdemokraten und den Grünen als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen worden, erinnerte Körfges. „Schon damals hatte er bei seinem Besuch bei uns in der SPD-Landtagsfraktion darauf hingewiesen, dass sich eine Kluft zwischen der Bevölkerung und den Institutionen der parlamentarischen Demokratie entwickelt habe. Dabei nimmt er zu Recht Politikerinnen und Politiker, Parteien und Parlamente nicht aus der Verantwortung, ohne sich in billige Parteienschelte oder Parlaments- oder Regierungsschelte zu ergehen. Ich bin sicher, dass Joachim Gauck als künftiger Bundespräsident diese Kluft zwischen Bevölkerung und den Institutionen der Demokratie und den Parteien zu schließen hilft“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.

Aufgrund der Wichtigkeit des Themas hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Vorsitzende des Innenausschusses gebeten, den Bericht der Landesregierung zur Terrorzelle ‚NSU‘ direkt zu Beginn der nächsten Sitzung des Innenausschusses aufzurufen. Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 2. Februar 2012, um 15.00 Uhr in Raum E 1 D 05 des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 528.443 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 594.498 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: „Für Mönchengladbach wurden 990.830 Euro  bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete der SPD Abgeordnete Körfges abschließend.

Für den SPD-Politiker sind die Rockerklubs keine bloßen Freizeitvereinigungen: „Wer sich schwer bewaffnet mit Schlagringen und Messern in der Altstadt zeigt und in der handgreiflichen Auseinandersetzung Tote und Verletzte in Kauf nimmt, kann nicht mit einem toleranten Verhalten des Rechtsstaates rechnen. Rechtsfreie Räume und Selbstjustiz haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden müssen mit aller notwendigen Konsequenz gegen die rivalisierenden Rockerbanden vorgehen.“

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar ist, haben wir nun die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert. 

Den inhaltlichen Ansprüchen an ein kommunalpolitisches Mandat soll beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung in rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen sowie durch eine Überarbeitung des Freistellungsanspruches Rechnung getragen werden. 

 Das gemeinsame Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien muss es sein, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement mit den gestiegenen Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen.“

Der Kommunalexperte machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass einer wilden Beförderungsorgie mit dem Erlass nicht Tür und Tor geöffnet worden sei. „Auch wenn Mönchengladbach nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Körfges. Er sei sicher, dass Oberbürgermeister Norbert Bude angemessen mit dem Instrument umgehe, das er von Kommunalminister Ralf Jäger an die Hand bekommen habe.

Hans-Willi Körfges: Land zahlt 167 Millionen Euro an Mönchengladbach – Steuerkraft in Mönchengladbach stark gestiegen

“Auch für das Jahr 2012 gilt: Stadt und Land – Hand in Hand. Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird“, freute sich der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf.

Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.

„Die Stadt Mönchengladbach erhält demnach im Jahr 2012 Zuweisungen in Höhe von insgesamt 166.656.105 Euro. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 150.500.031 Euro  vorgesehen.  Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Mönchengladbach 5.437.386 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält Mönchengladbach 9.330.979 Euro aus der Schulpauschale und  701.795 Euro für den Sportsektor. Die Steuerkraft der Stadt Mönchengladbach steigt auf Grundlage der Berechnungen um 43.596.910 Euro (21,6 Prozent) auf 245.033.239 Euro.“, berichtet der Kommunalexperte.

Trotz der in Mönchengladbach erfreulichen Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist eine Zuweisung  in dieser Höhe möglich geworden. Denn die Kommunen werden seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt und von der stärkeren Gewichtung der sozialen Lasten profitiert auch Mönchengladbach.

„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte wie Mönchengladbach wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen “, betonte Körfges abschließend.

Körfges verwies darauf, dass die Stadt Mönchengladbach berechtigt ist, für die zweite Stufe des Stärkungspaktes im Jahr 2012 einen Antrag zur Teilnahme zu stellen. „Dies ist eine einmalige Chance für unsere Stadt, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass das Land mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze gehe. Er forderte die CDU in diesem Zusammenhang auf, selber ein seriös finanziertes und tragfähiges Konzept vorzustellen statt die Kommunen gegeneinander auszuspielen.

“Insgesamt hält die Landesregierung Wort und gibt den Kommunen die von CDU und FDP einbehaltenen finanziellen Mittel zurück. Bereits in einem Jahr Regierungsverantwortung haben wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund eine Milliarde Euro zurückgegeben oder neu zur Verfügung gestellt. Alleine für Mönchengladbach bedeutet dies im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ein Plus von fast 50 Millionen Euro. Für das kommende Jahr erwarte ich eine weitere finanzielle Entlastung“, so Körfges.

„Wer rechnen kann ist klar im Vorteil. Mönchengladbach profitiert wie kaum eine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen von der kommunalfreundlichen Politik der Landesregierung. Statt parteitaktisch herum zu moppern, sollten die CDU-Kollegen im Interesse unserer Stadt lieber konstruktiv mitarbeiten.“

Gleichzeitig würden die ausfallenden Studiengebühren durch das Land kompensiert, betonte der SPD-Politiker: „Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat dafür gesorgt, dass der Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen und Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsverlust in der Lehre führt. Das Land garantiert den NRW-Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich, die der Verbesserung der Lehre zugutekommt. Das Geld wird den Hochschulen nach Anzahl der Studierenden zugeteilt. Denn für uns gilt: In NRW ist jeder Studierende gleich viel wert. Für unsere Hochschule in Mönchengladbach bedeutet das einen zusätzlichen Landeszuschuss noch für dieses Jahr in Höhe von 3.371.517 Euro, die der Verbesserung der Lehrbedingungen und damit den Studierenden dient.“

Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein

“Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00  Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 1.849.166,00 Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.

Hans-Willi Körfges betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“