Landtag NRW

„Die CDU ist nicht an der Aufklärung, sondern nur am Skandal interessiert“

„Die CDU ist nicht an der Aufklärung, sondern nur am Skandal interessiert“

 

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV Silvesternacht im Landtag NRW erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Der CDU-Antrag auf eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, um die Herausgabe von Verbindungsdaten aus der Staatskanzlei zu erzwingen, ist juristisch unhaltbar und dient alleine durchsichtigen parteipolitischen Interessen. Dazu darf sich aber der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht missbrauchen lassen. Daher haben wir den Antrag abgelehnt.

 

Es gibt verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, nach der eine Landesregierung  Telefondatenverbindungen nicht an einen PUA herausgeben muss. Im Übrigen hält die Landesregierung sich an die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 15.12.2015 zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Danach würde eine Klage erfolglos bleiben müssen. Dies hat unlängst erst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW, Michael Bertrams, in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadtanzeiger am 3. November eindrucksvoll nachgewiesen.

 

Dass es der CDU lediglich um die Jagd nach schnellen Schlagzeilen, nicht aber um tatsächliche Aufklärung geht, belegt ihr absolutes Desinteresse, von dem Angebot der Staatskanzlei Gebrauch zu machen, den Obleuten der Fraktionen vertraulich Einblick in die Verbindungsdaten zu geben. Dieses Angebot datiert vom 25. Mai.

 

Nahezu ein halbes Jahr hat die CDU nichts unternommen und stattdessen mit einer üblen Mischung aus Unterstellungen und durch haltlose Spekulationen versucht, ihr politisches Süppchen zu kochen. Das ist heute einmal mehr entlarvt worden. SPD und Grüne werden das Angebot der Landesregierung jedenfalls annehmen. Wir wollen aufklären. Die CDU will skandalisieren.“