Presse

Hans-Willi Körfges: Hohe Zustimmung zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

„Die heutige Expertenanhörung im Innenausschuss hat eine hohe Zustimmung der eingeladenen Sachverständigen für die Ziele des vorgelegten Korruptionsbekämpfungsänderungsgesetzes gezeigt“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag die Beratung. „Insbesondere die vorbeugenden Vorschriften machen es schwer, Korruption überhaupt entstehen zu lassen. Die deutliche Zunahme der Anzeigenerstattung zeigt, dass durch das Gesetz eine hohe Sensibilität für das […] weiterlesen ...

Solidarität mit verschuldeten Städten und Ge­meinden in NRW

Minister Jäger: Landesregierung hält Kurs auf dem Weg zur Kon­solidierung der Kommunalfinanzen Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstüt­zung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund […] weiterlesen ...

Anhörung zum Stärkungspaktgesetz

In der kommenden Woche steht einen Tag vor den beiden Plenarsitzungen eine Anhörung auf der Tagesordnung des Landtags. Der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) nimmt am Dienstag, 15. Oktober 2013, 13.30 Uhr, Plenarsaal, Stellungnahmen von Sachverständigen zum Stärkungspaktgesetz entgegen. Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ liegt ein Antrag der […] weiterlesen ...

„Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW“

Düsseldorf, 02. Mai 2013 Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: „Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW“ Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer: „Die […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Pflegekräfte in den ambulanten Diensten brauchen bessere Rahmenbedingungen

Viele Autos der ambulanten Pflegedienste zeigten in diesen Tagen in Mönchengladbach Flagge: Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW fordert  „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege!“ Die landesweiten Träger informierten mit Aktionen und Initiativen die Öffentlichkeit über die mangelnde Unterstützung für die ambulante Pflege, die zu Lasten der betreuten Patienten geht. Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt

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Düssdorf, 28.02.2013 Der Landtag hat am Mittwoch (27.02.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. „In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen.  In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“

 Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 60 Jahren hat. Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken. Trotzdem ist die Anzahl der Unfallopfer immer noch viel zu hoch. Aktionen wie etwa der landesweite […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: 97.363 Euro zusätzlich vom Land für Mönchengladbach

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „Mönchengladbach erhält noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 97.363 Euro vom Land“. Darüber informierte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Mönchengladbach damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Körfges.  Nach diesem […] weiterlesen ...