Hans-Willi Körfges: 
Land zahlt 167 Millionen Euro an Mönchengladbach – Steuerkraft in Mönchengladbach stark gestiegen
“Auch für das Jahr 2012 gilt: Stadt und Land – Hand in Hand. Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird“, freute sich der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf.
Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
„Die Stadt Mönchengladbach erhält demnach im Jahr 2012 Zuweisungen in Höhe von insgesamt 166.656.105 Euro. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 150.500.031 Euro vorgesehen. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Mönchengladbach 5.437.386 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält Mönchengladbach 9.330.979 Euro aus der Schulpauschale und 701.795 Euro für den Sportsektor. Die Steuerkraft der Stadt Mönchengladbach steigt auf Grundlage der Berechnungen um 43.596.910 Euro (21,6 Prozent) auf 245.033.239 Euro.“, berichtet der Kommunalexperte.
Trotz der in Mönchengladbach erfreulichen Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist eine Zuweisung in dieser Höhe möglich geworden. Denn die Kommunen werden seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt und von der stärkeren Gewichtung der sozialen Lasten profitiert auch Mönchengladbach.
„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte wie Mönchengladbach wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen “, betonte Körfges abschließend.
Völlig unverständlich findet der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges die Kritik seines Landtagskollegen Norbert Post am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: „Ganz offensichtlich hat Herr Kollege Post den Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vollständig gelesen. Anders kann ich mir seine Äußerungen nicht erklären. Denn Mönchengladbach ist positiv betroffen.“
Körfges verwies darauf, dass die Stadt Mönchengladbach berechtigt ist, für die zweite Stufe des Stärkungspaktes im Jahr 2012 einen Antrag zur Teilnahme zu stellen. „Dies ist eine einmalige Chance für unsere Stadt, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass das Land mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze gehe. Er forderte die CDU in diesem Zusammenhang auf, selber ein seriös finanziertes und tragfähiges Konzept vorzustellen statt die Kommunen gegeneinander auszuspielen.
“Insgesamt hält die Landesregierung Wort und gibt den Kommunen die von CDU und FDP einbehaltenen finanziellen Mittel zurück. Bereits in einem Jahr Regierungsverantwortung haben wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund eine Milliarde Euro zurückgegeben oder neu zur Verfügung gestellt. Alleine für Mönchengladbach bedeutet dies im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ein Plus von fast 50 Millionen Euro. Für das kommende Jahr erwarte ich eine weitere finanzielle Entlastung“, so Körfges.
„Wer rechnen kann ist klar im Vorteil. Mönchengladbach profitiert wie kaum eine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen von der kommunalfreundlichen Politik der Landesregierung. Statt parteitaktisch herum zu moppern, sollten die CDU-Kollegen im Interesse unserer Stadt lieber konstruktiv mitarbeiten.“
Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein
“Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 1.849.166,00 Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.
Hans-Willi Körfges betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“
„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns Mönchengladbach stehen ab sofort jährlich 1.595.850,00 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf bekannt.
„Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für den Jugendamtsbezirk Mönchengladbach bedeutet das weitere 132.988,00 Euro monatlich.“
Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse, berichtete der SPD-Politiker. „Die entsprechenden Bescheide liegen dem Jugendamt vor; die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit sind seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen.“
Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges im Landtag NRW: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken.
Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“ Damit das gelingt, drängt der Mönchengladbacher SPD-Abgeordnete gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird. „Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas“, kündigte Körfges an.
Der SPD-Politiker betonte, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“