Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein
“Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 1.849.166,00 Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.
Hans-Willi Körfges betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“
„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns Mönchengladbach stehen ab sofort jährlich 1.595.850,00 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf bekannt.
„Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für den Jugendamtsbezirk Mönchengladbach bedeutet das weitere 132.988,00 Euro monatlich.“
Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse, berichtete der SPD-Politiker. „Die entsprechenden Bescheide liegen dem Jugendamt vor; die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit sind seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen.“
CDU fordert Mindestlohn light
Mit Spannung erwarten die Mönchengladbacher Sozialdemokraten die Positionierung der CDU Mönchengladbach zum Thema Mindestlohn. Während die CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) in ihrem Antrag zur Mitgliederversammlung der CDU am 13. Oktober eine tarifliche Lohnuntergrenze fordert, spricht sich die MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung) vehement dagegen aus.
” Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass ein starker Kündigungsschutz, ein gerechter Mindestlohn und eine soziale Absicherung der Arbeitnehmer die Grundlagen für eine funktionierende, gerechte und soziale Marktwirtschaft sind. Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Einkommen auch auskommen können”, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges fest.
„Auf Bundes- und Landesebene erleben wir zurzeit eine interessante Auseinandersetzung innerhalb der CDU über die künftige Arbeitsmarktpolitik. Während die MIT einen verbindlichen Mindestlohn ablehnt und befristete Arbeitsverhältnisse und personalpolitische Flexibilität durch Zeitarbeit für Erfolgsmodelle hält, scheint die CDA schon ein Stück weiter zu sein. Sie fordert eine tarifliche Lohnuntergrenze, die sich am Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche orientiert. Das bedeutet nichts anderes als einen Mindestlohn light auf niedrigstem Niveau”, kommentiert Körfges.
“Wir sind gespannt, wie sich die CDU in Mönchengladbach entscheiden wird. Wer den derzeitigen Diskussionstands um den Mindestlohn light innerhalb der Union betrachtet, erkennt nur eins: Einen gerechten Mindestlohn gibt es nur mit der SPD. Wir freuen uns über jeden, der diese Forderung nun endlich unterstützt“, so der Abgeordnete abschließend.
Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem die Vorgängerregierung drei Milliarden Euro den Kommunen vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.“
Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen somit rund eine Milliarde Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt habe: „Neben den 300 Millionen Euro aus dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ und den zusätzlichen 323 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 schaffen wir nun gemeinsam mit den 350 Millionen Euro im Rahmen des ‚Stärkungspakts Stadtfinanzen‘ zusätzliche Perspektiven, damit die überschuldeten Kommunen ihre Finanzen nachhaltig wieder in Ordnung bringen können.“
Die Stadt Mönchengladbach erhielt durch die Verabschiedung des GFG 2011 bereits ca. 50 Millionen Euro mehr an Gesamtzuweisungen vom Land NRW. Durch die im GFG 2012 vorgesehene weitere Anpassung der Grunddaten, wird für Mönchengladbach eine zusätzliche Entlastung des Kommunalhaushalts in erheblicher Höhe erwartet.
Der Stärkungspakt soll zunächst über einen Zeitraum von 10 Jahren geschlossen werden. Ziel ist es, die Rückführung des strukturellen Defizits auf Null in der Regel bis zum 31.12.2020 erreichen zu können. Das Land NRW stellt in diesem Zeitraum einen Betrag von rd. 8 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung. Auch der Bund hat eine Entlastung in Höhe von rd. 8 Mrd. € zugesagt.
Stufe eins des Stärkungspakts sieht Hilfe für die Gemeinden vor, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. „Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme zwingend“, erläuterte der Kommunalexperte.
In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Gemeinden in den Stärkungspakt einbezogen werden, bei denen eine Überschuldung prognostiziert ist. Für Mönchengladbach ist dies eine Chance dauerhaft das strukturelle Defizit abzubauen. Die Mitwirkung ist jedoch freiwillig. Die Stadt, könnte ihre Teilnahme beantragen, muss dann aber die gleichen Sanierungsziele erreichen wie die Gemeinden, die zur Teilnahme verpflichtet sind.
Lothar Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Mönchengladbach: „Die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts wäre eine große Chance für Mönchengladbach. Wir werden innerhalb der Ratsmehrheit und mit der Verwaltung ernsthaft darüber beraten.“
Hans-Willi Körfges und Lothar Beine sind sich einig: „Die rot-grüne Regierung zeigt sich auch hier als zuverlässiger Partner der Kommunen. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist machbar. Auch in Mönchengladbach. Dies würde ein gemeinsamer Kraftakt, aber diese Anstrengung lohnt sich für unsere Stadt.“
„Die Theatergemeinschaft Mönchengladbach/Krefeld wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzliche Fördermittel in Höhe von 338.00 Euro für das laufende Jahr erhalten“, teilte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute mit. Damit sind Mönchengladbach und Krefeld unter den insgesamt 18 Theaterschauplätzen in Nordrhein-Westfalen, die zusätzliche Gelder erhalten. Insgesamt hat die rot-grüne Landesregierung die Fördermittel um 4,5 Millionen Euro erhöht.
„Das ist ein guter Tag für die Theaterlandschaft in Mönchengladbach und Krefeld“, sagte der SPD-Abgeordnete heute. „Einen Schwerpunkt bei den theaterpädagogischen Maßnahmen sowie Kinder und Jugendprojekten zu setzen, ist zukunftsweisend. Die Landesregierung zeigt, dass Kinder- und Jugendarbeit einen festen Platz in der Theaterlandschaft des Landes und der Kommunen hat und diese systematisch gefördert wird“, so der Fraktionsvize. 125.000 Euro sind zweckgebunden für den Bereich Kinder, Jugend und Tanz vorgesehen.
Mit den zusätzlichen Mitteln stellt das Land den Theatern und Orchestern für 2011 insgesamt rund 19 Millionen Euro zur Verfügung. Mönchengladbach und Krefeld erhalten in diesem Jahr insgesamt über 1,4 Millionen Euro Fördermittel vom Land NRW.