Landtagsfraktion

Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei macht deutlich, dass die Bundes- und Landespolizeibehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen und rigoros gegen die Unterstützer des rechtsextremen Terrors vorgehen. Dieser Einsatz ist wichtig und muss fortgeführt werden. Gleichzeitig […] weiterlesen ...

Land gibt mehr als 2,1 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Mönchengladbach

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:  „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung […] weiterlesen ...

Heute ist ein guter Tag für unsere städtischen Bediensteten in Mönchengladbach

Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. In Mönchengladbach bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der […] weiterlesen ...

Auch Mönchengladbach kann vom „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ profitieren

Völlig unverständlich findet der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges die Kritik seines Landtagskollegen Norbert Post am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: „Ganz offensichtlich hat Herr Kollege Post den Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vollständig gelesen. Anders kann ich mir seine Äußerungen nicht erklären. Denn Mönchengladbach ist positiv betroffen.“ Körfges verwies darauf, dass die Stadt Mönchengladbach […] weiterlesen ...

Wir halten Wort – Semester startet ohne Studiengebühren und das Land springt ein

„In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges und Lothar Beine: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ große Chance für Mönchengladbach – Sanierung des kommunalen Haushalts ist machbar

Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem die Vorgängerregierung drei Milliarden Euro den Kommunen vorenthalten hat, schafft die […] weiterlesen ...

Revision des KiBiz startet – Land entlastet Städte, Eltern und Kitas

Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges im Landtag NRW: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag […] weiterlesen ...