Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem die Vorgängerregierung drei Milliarden Euro den Kommunen vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.“
Körfges erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung seit der Übernahme der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen somit rund eine Milliarde Euro den Kommunen zur Verfügung gestellt habe: „Neben den 300 Millionen Euro aus dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ und den zusätzlichen 323 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 schaffen wir nun gemeinsam mit den 350 Millionen Euro im Rahmen des ‚Stärkungspakts Stadtfinanzen‘ zusätzliche Perspektiven, damit die überschuldeten Kommunen ihre Finanzen nachhaltig wieder in Ordnung bringen können.“
Die Stadt Mönchengladbach erhielt durch die Verabschiedung des GFG 2011 bereits ca. 50 Millionen Euro mehr an Gesamtzuweisungen vom Land NRW. Durch die im GFG 2012 vorgesehene weitere Anpassung der Grunddaten, wird für Mönchengladbach eine zusätzliche Entlastung des Kommunalhaushalts in erheblicher Höhe erwartet.
Der Stärkungspakt soll zunächst über einen Zeitraum von 10 Jahren geschlossen werden. Ziel ist es, die Rückführung des strukturellen Defizits auf Null in der Regel bis zum 31.12.2020 erreichen zu können. Das Land NRW stellt in diesem Zeitraum einen Betrag von rd. 8 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung. Auch der Bund hat eine Entlastung in Höhe von rd. 8 Mrd. € zugesagt.
Stufe eins des Stärkungspakts sieht Hilfe für die Gemeinden vor, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist. „Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme zwingend“, erläuterte der Kommunalexperte.
In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Gemeinden in den Stärkungspakt einbezogen werden, bei denen eine Überschuldung prognostiziert ist. Für Mönchengladbach ist dies eine Chance dauerhaft das strukturelle Defizit abzubauen. Die Mitwirkung ist jedoch freiwillig. Die Stadt, könnte ihre Teilnahme beantragen, muss dann aber die gleichen Sanierungsziele erreichen wie die Gemeinden, die zur Teilnahme verpflichtet sind.
Lothar Beine, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Mönchengladbach: „Die Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspakts wäre eine große Chance für Mönchengladbach. Wir werden innerhalb der Ratsmehrheit und mit der Verwaltung ernsthaft darüber beraten.“
Hans-Willi Körfges und Lothar Beine sind sich einig: „Die rot-grüne Regierung zeigt sich auch hier als zuverlässiger Partner der Kommunen. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist machbar. Auch in Mönchengladbach. Dies würde ein gemeinsamer Kraftakt, aber diese Anstrengung lohnt sich für unsere Stadt.“
Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges im Landtag NRW: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken.
Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“ Damit das gelingt, drängt der Mönchengladbacher SPD-Abgeordnete gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird. „Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas“, kündigte Körfges an.
Der SPD-Politiker betonte, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“