„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Mönchengladbach. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 2.113.771 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort“.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 528.443 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 594.498 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: „Für Mönchengladbach wurden 990.830 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete der SPD Abgeordnete Körfges abschließend.
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar ist, haben wir nun die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert.
Den inhaltlichen Ansprüchen an ein kommunalpolitisches Mandat soll beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung in rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen sowie durch eine Überarbeitung des Freistellungsanspruches Rechnung getragen werden.
Das gemeinsame Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien muss es sein, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement mit den gestiegenen Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen.“
Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. In Mönchengladbach bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung bedeutet dies, dass endlich der Beförderungsstau aufgelöst werden kann. Letztendlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“
Der Kommunalexperte machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass einer wilden Beförderungsorgie mit dem Erlass nicht Tür und Tor geöffnet worden sei. „Auch wenn Mönchengladbach nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Körfges. Er sei sicher, dass Oberbürgermeister Norbert Bude angemessen mit dem Instrument umgehe, das er von Kommunalminister Ralf Jäger an die Hand bekommen habe.
Völlig unverständlich findet der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges die Kritik seines Landtagskollegen Norbert Post am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: „Ganz offensichtlich hat Herr Kollege Post den Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vollständig gelesen. Anders kann ich mir seine Äußerungen nicht erklären. Denn Mönchengladbach ist positiv betroffen.“
Körfges verwies darauf, dass die Stadt Mönchengladbach berechtigt ist, für die zweite Stufe des Stärkungspaktes im Jahr 2012 einen Antrag zur Teilnahme zu stellen. „Dies ist eine einmalige Chance für unsere Stadt, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass das Land mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze gehe. Er forderte die CDU in diesem Zusammenhang auf, selber ein seriös finanziertes und tragfähiges Konzept vorzustellen statt die Kommunen gegeneinander auszuspielen.
“Insgesamt hält die Landesregierung Wort und gibt den Kommunen die von CDU und FDP einbehaltenen finanziellen Mittel zurück. Bereits in einem Jahr Regierungsverantwortung haben wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund eine Milliarde Euro zurückgegeben oder neu zur Verfügung gestellt. Alleine für Mönchengladbach bedeutet dies im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ein Plus von fast 50 Millionen Euro. Für das kommende Jahr erwarte ich eine weitere finanzielle Entlastung“, so Körfges.
„Wer rechnen kann ist klar im Vorteil. Mönchengladbach profitiert wie kaum eine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen von der kommunalfreundlichen Politik der Landesregierung. Statt parteitaktisch herum zu moppern, sollten die CDU-Kollegen im Interesse unserer Stadt lieber konstruktiv mitarbeiten.“
„In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges heute am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Wir halten Wort. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Damit werden soziale Schranken abgebaut und jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung zugänglich gemacht.“
Gleichzeitig würden die ausfallenden Studiengebühren durch das Land kompensiert, betonte der SPD-Politiker: „Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat dafür gesorgt, dass der Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen und Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsverlust in der Lehre führt. Das Land garantiert den NRW-Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich, die der Verbesserung der Lehre zugutekommt. Das Geld wird den Hochschulen nach Anzahl der Studierenden zugeteilt. Denn für uns gilt: In NRW ist jeder Studierende gleich viel wert. Für unsere Hochschule in Mönchengladbach bedeutet das einen zusätzlichen Landeszuschuss noch für dieses Jahr in Höhe von 3.371.517 Euro, die der Verbesserung der Lehrbedingungen und damit den Studierenden dient.“