Auf Anregung des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche mit der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in der Mönchengladbacher Altstadt beschäftigen. „SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die Sitzung des Innenausschusses am 2. Februar 2012 die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes beantragt und die Landesregierung um einen Bericht gebeten, welche neuen Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei und insbesondere dem Landeskriminalamt über einen möglichen erneuten Ausbruch von Gewalt im Rocker-Milieu vorliegen.“
Für den SPD-Politiker sind die Rockerklubs keine bloßen Freizeitvereinigungen: „Wer sich schwer bewaffnet mit Schlagringen und Messern in der Altstadt zeigt und in der handgreiflichen Auseinandersetzung Tote und Verletzte in Kauf nimmt, kann nicht mit einem toleranten Verhalten des Rechtsstaates rechnen. Rechtsfreie Räume und Selbstjustiz haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden müssen mit aller notwendigen Konsequenz gegen die rivalisierenden Rockerbanden vorgehen.“
Hans-Willi Körfges: Land zahlt 167 Millionen Euro an Mönchengladbach – Steuerkraft in Mönchengladbach stark gestiegen
“Auch für das Jahr 2012 gilt: Stadt und Land – Hand in Hand. Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird“, freute sich der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf.
Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
„Die Stadt Mönchengladbach erhält demnach im Jahr 2012 Zuweisungen in Höhe von insgesamt 166.656.105 Euro. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 150.500.031 Euro vorgesehen. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Mönchengladbach 5.437.386 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält Mönchengladbach 9.330.979 Euro aus der Schulpauschale und 701.795 Euro für den Sportsektor. Die Steuerkraft der Stadt Mönchengladbach steigt auf Grundlage der Berechnungen um 43.596.910 Euro (21,6 Prozent) auf 245.033.239 Euro.“, berichtet der Kommunalexperte.
Trotz der in Mönchengladbach erfreulichen Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist eine Zuweisung in dieser Höhe möglich geworden. Denn die Kommunen werden seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt und von der stärkeren Gewichtung der sozialen Lasten profitiert auch Mönchengladbach.
„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte wie Mönchengladbach wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen “, betonte Körfges abschließend.
Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein
“Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 1.849.166,00 Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.
Hans-Willi Körfges betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“
„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns Mönchengladbach stehen ab sofort jährlich 1.595.850,00 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf bekannt.
„Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für den Jugendamtsbezirk Mönchengladbach bedeutet das weitere 132.988,00 Euro monatlich.“
Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse, berichtete der SPD-Politiker. „Die entsprechenden Bescheide liegen dem Jugendamt vor; die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit sind seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen.“
„Die Theatergemeinschaft Mönchengladbach/Krefeld wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzliche Fördermittel in Höhe von 338.00 Euro für das laufende Jahr erhalten“, teilte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute mit. Damit sind Mönchengladbach und Krefeld unter den insgesamt 18 Theaterschauplätzen in Nordrhein-Westfalen, die zusätzliche Gelder erhalten. Insgesamt hat die rot-grüne Landesregierung die Fördermittel um 4,5 Millionen Euro erhöht.
„Das ist ein guter Tag für die Theaterlandschaft in Mönchengladbach und Krefeld“, sagte der SPD-Abgeordnete heute. „Einen Schwerpunkt bei den theaterpädagogischen Maßnahmen sowie Kinder und Jugendprojekten zu setzen, ist zukunftsweisend. Die Landesregierung zeigt, dass Kinder- und Jugendarbeit einen festen Platz in der Theaterlandschaft des Landes und der Kommunen hat und diese systematisch gefördert wird“, so der Fraktionsvize. 125.000 Euro sind zweckgebunden für den Bereich Kinder, Jugend und Tanz vorgesehen.
Mit den zusätzlichen Mitteln stellt das Land den Theatern und Orchestern für 2011 insgesamt rund 19 Millionen Euro zur Verfügung. Mönchengladbach und Krefeld erhalten in diesem Jahr insgesamt über 1,4 Millionen Euro Fördermittel vom Land NRW.