Allgemein

Newsletter vom 5. März 2013

Newsletter vom 5. März 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, was kann man gegen Randalierer bei Fußballspielen tun? Ein Thema, mit dem sich der Landtag diese Woche beschäftigt. Hinzu kommen unter anderem Fragen des Datenschutzes, der Krankenhausplanung sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch Rauchmelder. Wichtig für unsere Demokratie: Sollen die Regelungen für die […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Bundesregierung greift erneut in Mönchengladbachs Kassen

Die Bundesregierung verschärft die ohnehin angespannte Finanzsituation der Kommunen weiter. Hans-Willi Körfges, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW ist empört, dass Union und FDP im Bundestag den Abbau der kalten Progression ohne eine angemessene Gegenfinanzierung durchgesetzt haben. „Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition sieht gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von 6 Milliarden Euro vor. Damit nimmt die Bundesregierung […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Gewalttätige Auseinandersetzung im Rockermilieu wird Thema im Düsseldorfer Landtag – Konsequentes Vorgehen notwendig

Auf Anregung des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche mit der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in der Mönchengladbacher Altstadt beschäftigen. „SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die Sitzung des Innenausschusses am 2. Februar 2012 die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes […] weiterlesen ...

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:  „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung […] weiterlesen ...