Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei macht deutlich, dass die Bundes- und Landespolizeibehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen und rigoros gegen die Unterstützer des rechtsextremen Terrors vorgehen. Dieser Einsatz ist wichtig und muss fortgeführt werden. Gleichzeitig sind die Vorgänge um die ‚Zwickauer Zelle‘ für uns auch Anlass, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu überprüfen und notwendige Verbesserungen einzuleiten. Die Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes hinsichtlich seiner Arbeitsweise zu analysieren und zu optimieren, gehört wesentlich dazu.“
Aufgrund der Wichtigkeit des Themas hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Vorsitzende des Innenausschusses gebeten, den Bericht der Landesregierung zur Terrorzelle ‚NSU‘ direkt zu Beginn der nächsten Sitzung des Innenausschusses aufzurufen. Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 2. Februar 2012, um 15.00 Uhr in Raum E 1 D 05 des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar ist, haben wir nun die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert.
Den inhaltlichen Ansprüchen an ein kommunalpolitisches Mandat soll beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung in rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen sowie durch eine Überarbeitung des Freistellungsanspruches Rechnung getragen werden.
Das gemeinsame Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien muss es sein, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement mit den gestiegenen Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen.“