Winfried Kroll
Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. In Mönchengladbach bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung bedeutet dies, dass endlich der Beförderungsstau aufgelöst werden kann. Letztendlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“
Der Kommunalexperte machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass einer wilden Beförderungsorgie mit dem Erlass nicht Tür und Tor geöffnet worden sei. „Auch wenn Mönchengladbach nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Körfges. Er sei sicher, dass Oberbürgermeister Norbert Bude angemessen mit dem Instrument umgehe, das er von Kommunalminister Ralf Jäger an die Hand bekommen habe.
Hans-Willi Körfges: 
Land zahlt 167 Millionen Euro an Mönchengladbach – Steuerkraft in Mönchengladbach stark gestiegen
“Auch für das Jahr 2012 gilt: Stadt und Land – Hand in Hand. Die Landesregierung wird den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro auszahlen. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro oder 6,3 Prozent. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird“, freute sich der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf.
Aus der heute veröffentlichten Modellrechnung ist für jede Kommune ersichtlich, welche Mittel sie nach den derzeitigen Planungen im kommenden Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll.
„Die Stadt Mönchengladbach erhält demnach im Jahr 2012 Zuweisungen in Höhe von insgesamt 166.656.105 Euro. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 150.500.031 Euro vorgesehen. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Mönchengladbach 5.437.386 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält Mönchengladbach 9.330.979 Euro aus der Schulpauschale und 701.795 Euro für den Sportsektor. Die Steuerkraft der Stadt Mönchengladbach steigt auf Grundlage der Berechnungen um 43.596.910 Euro (21,6 Prozent) auf 245.033.239 Euro.“, berichtet der Kommunalexperte.
Trotz der in Mönchengladbach erfreulichen Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist eine Zuweisung in dieser Höhe möglich geworden. Denn die Kommunen werden seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt und von der stärkeren Gewichtung der sozialen Lasten profitiert auch Mönchengladbach.
„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Mit der zusätzlichen Unterstützung durch den Stärkungspakt haben auch hoch belastete Städte wie Mönchengladbach wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen “, betonte Körfges abschließend.
Völlig unverständlich findet der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges die Kritik seines Landtagskollegen Norbert Post am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“: „Ganz offensichtlich hat Herr Kollege Post den Gesetzentwurf der Landesregierung nicht vollständig gelesen. Anders kann ich mir seine Äußerungen nicht erklären. Denn Mönchengladbach ist positiv betroffen.“
Körfges verwies darauf, dass die Stadt Mönchengladbach berechtigt ist, für die zweite Stufe des Stärkungspaktes im Jahr 2012 einen Antrag zur Teilnahme zu stellen. „Dies ist eine einmalige Chance für unsere Stadt, mit Hilfe des Landes das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes in den Griff zu bekommen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass das Land mit dem von SPD-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Stärkungspakt an die finanzielle Schmerzgrenze gehe. Er forderte die CDU in diesem Zusammenhang auf, selber ein seriös finanziertes und tragfähiges Konzept vorzustellen statt die Kommunen gegeneinander auszuspielen.
“Insgesamt hält die Landesregierung Wort und gibt den Kommunen die von CDU und FDP einbehaltenen finanziellen Mittel zurück. Bereits in einem Jahr Regierungsverantwortung haben wir den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund eine Milliarde Euro zurückgegeben oder neu zur Verfügung gestellt. Alleine für Mönchengladbach bedeutet dies im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ein Plus von fast 50 Millionen Euro. Für das kommende Jahr erwarte ich eine weitere finanzielle Entlastung“, so Körfges.
„Wer rechnen kann ist klar im Vorteil. Mönchengladbach profitiert wie kaum eine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen von der kommunalfreundlichen Politik der Landesregierung. Statt parteitaktisch herum zu moppern, sollten die CDU-Kollegen im Interesse unserer Stadt lieber konstruktiv mitarbeiten.“
„In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges heute am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Wir halten Wort. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Damit werden soziale Schranken abgebaut und jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung zugänglich gemacht.“
Gleichzeitig würden die ausfallenden Studiengebühren durch das Land kompensiert, betonte der SPD-Politiker: „Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat dafür gesorgt, dass der Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen und Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsverlust in der Lehre führt. Das Land garantiert den NRW-Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich, die der Verbesserung der Lehre zugutekommt. Das Geld wird den Hochschulen nach Anzahl der Studierenden zugeteilt. Denn für uns gilt: In NRW ist jeder Studierende gleich viel wert. Für unsere Hochschule in Mönchengladbach bedeutet das einen zusätzlichen Landeszuschuss noch für dieses Jahr in Höhe von 3.371.517 Euro, die der Verbesserung der Lehrbedingungen und damit den Studierenden dient.“
Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein
“Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Mönchengladbach jetzt monatlich 154.097,00 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 1.849.166,00 Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.
Hans-Willi Körfges betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“