Winfried Kroll
Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei macht deutlich, dass die Bundes- und Landespolizeibehörden in ihrem Fahndungsdruck nicht nachlassen und rigoros gegen die Unterstützer des rechtsextremen Terrors vorgehen. Dieser Einsatz ist wichtig und muss fortgeführt werden. Gleichzeitig sind die Vorgänge um die ‚Zwickauer Zelle‘ für uns auch Anlass, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu überprüfen und notwendige Verbesserungen einzuleiten. Die Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes hinsichtlich seiner Arbeitsweise zu analysieren und zu optimieren, gehört wesentlich dazu.“
Aufgrund der Wichtigkeit des Themas hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Vorsitzende des Innenausschusses gebeten, den Bericht der Landesregierung zur Terrorzelle ‚NSU‘ direkt zu Beginn der nächsten Sitzung des Innenausschusses aufzurufen. Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 2. Februar 2012, um 15.00 Uhr in Raum E 1 D 05 des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Mönchengladbach. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 2.113.771 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf. Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort“.
Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 528.443 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 594.498 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: „Für Mönchengladbach wurden 990.830 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, berichtete der SPD Abgeordnete Körfges abschließend.
Auf Anregung des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, wird sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in der kommenden Woche mit der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in der Mönchengladbacher Altstadt beschäftigen. „SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die Sitzung des Innenausschusses am 2. Februar 2012 die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes beantragt und die Landesregierung um einen Bericht gebeten, welche neuen Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei und insbesondere dem Landeskriminalamt über einen möglichen erneuten Ausbruch von Gewalt im Rocker-Milieu vorliegen.“
Für den SPD-Politiker sind die Rockerklubs keine bloßen Freizeitvereinigungen: „Wer sich schwer bewaffnet mit Schlagringen und Messern in der Altstadt zeigt und in der handgreiflichen Auseinandersetzung Tote und Verletzte in Kauf nimmt, kann nicht mit einem toleranten Verhalten des Rechtsstaates rechnen. Rechtsfreie Räume und Selbstjustiz haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden müssen mit aller notwendigen Konsequenz gegen die rivalisierenden Rockerbanden vorgehen.“
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar ist, haben wir nun die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessert.
Den inhaltlichen Ansprüchen an ein kommunalpolitisches Mandat soll beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung in rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen sowie durch eine Überarbeitung des Freistellungsanspruches Rechnung getragen werden.
Das gemeinsame Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien muss es sein, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement mit den gestiegenen Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen.“
Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. In Mönchengladbach bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung bedeutet dies, dass endlich der Beförderungsstau aufgelöst werden kann. Letztendlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“
Der Kommunalexperte machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass einer wilden Beförderungsorgie mit dem Erlass nicht Tür und Tor geöffnet worden sei. „Auch wenn Mönchengladbach nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Körfges. Er sei sicher, dass Oberbürgermeister Norbert Bude angemessen mit dem Instrument umgehe, das er von Kommunalminister Ralf Jäger an die Hand bekommen habe.