Landtag NRW

Anhörungen zum Haushalt, zum Korruptionsbekämpfungsgesetz und zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Landtag_aussen1Vier öffentliche Anhörungen stehen in der kommenden Woche auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen:

 

1.    Personalhaushalt 2014 sowie Nachtragshaushaltsgesetz 2013: Die Landesregierung hat die beiden Gesetzentwürfe vorgelegt, zu der der Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Uli Hahnen, SPD) am Dienstag, 5. November 2013, 13.30 Uhr, in Raum E3 – A02 die Stellungnahmen von Experten einholt. Zu Stellen und Kosten äußern sich Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Beamtenbund, aus dem Erziehungsbereich, vom Bund der Richter und Staatsanwälte, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.

 

2.    Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes: Mit dem ursprünglichen Gesetz sollten größere Transparenz von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung hergestellt und potentielle Täter z.B. durch die Einführung des Vergaberegisters abgeschreckt werden. Mit der Novellierung sollen strukturelle und redaktionelle Probleme beseitigt, die öffentlichen Stellen entlastet sowie ein Beitrag zur besseren Akzeptanz  korruptionspräventiver Maßnahmen geleistet werden. Der Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) nimmt dazu am Donnerstag, 7. November 2013, 10 Uhr, Raum E3 – A02, Expertisen entgegen.

 

3.    Haushaltsgesetz 2014 sowie Nachtragshaushaltsgesetz 2013: 62,3 Mrd. Euro beträgt das Volumen des Landeshaushalts für 2014. Rund 2,6 Mrd. Euro an Krediten sollen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Nachtrag 2013 sollen verschiedene Veränderungen umgesetzt werden: Mehrausgaben bei der kommunalen Beteiligung der Einheitslasten; Erhöhung Versorgungsfonds; Erhöhung der Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge; Gewährung von Jugendhilfe. Durch Mehreinnahmen z.B. aus dem Länderfinanzausgleich und im Justizressort kann die Nettoneuverschuldung um 37,5 Mio Euro gesenkt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) hört dazu Sachverständige am Donnerstag, 7. November 2013, 11.30 Uhr im Plenarsaal.

 

4.    Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: Mit ihrem Gesetzentwurf will die CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge flexibel und bürgernäher gestalten und den Kommunen die Möglichkeit zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen eröffnen. Damit soll anstelle der bisher hohen einmaligen die Erhebung niedriger wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ermöglicht und die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger kalkulierbarer werden. Durch die Ermöglichung von Ratenzahlungen bei einmaligen Beiträgen für kommunale Investitionen im Straßen- und Wasserbereich soll eine verbraucherfreundliche Regelung geschaffen werden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen werden im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) am Freitag, 8. November 2013, 10 Uhr, Raum E3 – D01 gehört.