Landtag NRW

Anhörung zum Stärkungspaktgesetz

In der kommenden Woche steht einen Tag vor den beiden Plenarsitzungen eine Anhörung auf der Tagesordnung des Landtags. Der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) nimmt am Dienstag, 15. Oktober 2013, 13.30 Uhr, Plenarsaal, Stellungnahmen von Sachverständigen zum Stärkungspaktgesetz entgegen.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor „Zwangsabgabe verhindern, Stärkungspakt nachbessern – Vermeintlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden“, der ebenso Thema der Anhörung sein wird. Der Gesetzentwurf soll regeln, nach welchem Mechanismus die Kommunen sich an der Konsolidierungshilfe des Landes beteiligen. Die FDP-Fraktion lehnt dies ab: Kranke Kommunen würden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank mache.