Landtag NRW

Newsletter vom 2. September 2014

Landtag_aussen2Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine typische Sitzungswoche im Landtag NRW – mit einer Vielzahl von Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsarbeitskreise, der Fachausschüsse, mit zahllosen Gesprächen, die die Abgeordneten führen, um ihr Mandat wahrnehmen zu können. Dabei ballen sich die Sitzungen besonders am Mittwoch, 3. September 2014. An diesem Tag wird der Ältestenrat auch die Tagesordnung für die Plenarsitzungen in der kommenden Woche festlegen. Abgeschlossen wird die Woche durch den Jugend-Landtag, der von donnerstags bis samstags dauert.

Weiterentwicklung der Demokratie Am Montag, 01.09.14, hat die Verfassungskommission mit dem Themenkomplex „Partizipation – Weiterentwicklung der Demokratie in NRW“ begonnen und sich mit Stellungnahmen von Sachverständigen zum Wahlalter, zu Beteiligungsmöglichkeiten von EU-Bürgern sowie mit den plebiszitären Elementen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auseinandergesetzt. Über ein neues Mitmachportal auf der Internetseite des Landtags www.landtag.nrw.de sind Diskussionsbeiträge, Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Landesverfassung NRW ausdrücklich erwünscht. Link auf die Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-843.jsp

Prüfbericht Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes über seine Prüfungsergebnisse für 2012 steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Haushaltskontrolle am Dienstag, 02.09.14.

Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-833.jsp

Aktuelle Sicherheitslage Über die aktuelle Sicherheitslage sowie über präventives Vorgehen gegen salafistische Bestrebungen berichtet das Ministerium für Inneres und Kommunales in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ebenfalls am Dienstag.

Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-805.jsp

Anhörungen Drei Anhörungen von Sachverständigen stehen am Mittwoch, 3. 09.14, an: • Duale Ausbildung in der Fläche sichern –Regelungen zu Fachklassen an Berufskollegs an demografischen Wandel anpassen im Ausschuss für Schule und Weiterbildung; • Über die Arbeit von Integrationslotsen, die die Integration von Neuzugewanderten unterstützen sollen, informiert sich der Integrationsausschuss; • Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken ist das Thema im Rechtsausschuss.

Schulleitermangel, digitales Lernen, Haushaltssperre Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung behandelt außerdem das Thema Schulleitermangel an Grundschulen und setzt sich mit Berichten der Landesregierung zu den Themen „Digitales Lernen – gemeinsame Strategie des Bundes und des Landes NRW“ sowie mit den „Konsequenzen der Haushaltssperre für den Schul- und Weiterbildungsbereich“ auseinander.

Armutszuwanderung Der Integrationsausschuss berät außerdem über die Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, über die UN-Kinderrechtskonvention, über Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte sowie über die Bekämpfung von Schlepperbanden.

Strafvollzug und JVA Der Rechtsausschuss wertet außerdem die Ergebnisse der Anhörung über die Entwürfe für ein Jugendstrafvollzugsgesetz und ein Strafvollzugsgesetz aus. Zudem diskutiert er über die Situation der JVA Büren, einen Ausbruch aus der JVA Gelsenkirchen sowie über den Neubau der JVA Münster.

Hochschulzukunftsgesetz Der Entwurf der Landesregierung für ein Hochschulzukunftsgesetz steht im Zentrum der Beratungen im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung am Mittwoch, 03.09.14. Es geht außerdem auch um den Sachstand zum Landtagsbeschluss „Die Fernuniversität in Hagen stärken“.

Gesetze unter der Lupe des Fachausschusses Mit den Entwürfen für ein Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern, für ein Rettungsgesetz, ein Schwangerschaftskonfliktgesetz, ein Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes sowie ein Gesetz zur Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen befasst sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 03.09.14.

Schutz vor Wirtschaftsspionage Über die Anträge „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!“ sowie „Arbeitsschutz effizient gestalten“ stimmen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch ab. Sie befassen sich außerdem mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau und nehmen einen Bericht der Landesregierung zur Situation bei der Adam Opel AG entgegen. Modellprojekt und Sexualstraftaten Schließlich tagt auch der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am Mittwoch und lässt sich das Modellprojekt „together niederrhein“ – Fachberatungsstelle „gerne anders“ erläutern. Ein Sachstandsbericht der Landesregierung zur flächendeckenden Umsetzung Anonymer Spurensicherung (ASS) für Opfer von Sexualstraftaten in NRW wird außerdem erwartet.

Link auf die Tagesordnungen vom 3. September 2014: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140903&bis_datum=20140903&kMonat=9&kJahr=2014

Lesben und Schwule Über Lesbische/Schwule Jugendliche und Jugendarbeit sprechen die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 04.09.14, mit einem Vertreter der NRW-Fachberatungsstelle sexuelle Vielfalt & Jugendarbeit. Der Entwurf zum Jugendstrafvollzugsgesetz, Kinderrechte sowie die ehrenamtliche Jugendhilfe stehen ebenso auf der Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung.

Transparenz und Glücksspiel Der Hauptausschuss wertet am Donnerstag die Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes aus. Der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP sieht eine differenzierte Stufenregelung zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten vor. Die Landesregierung berichtet über den Sachstand der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags.

Logistikwirtschaft, Bundesfernstraßen, Schienenpersonennahverkehr Ebenfalls am Donnerstag kommt der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zusammen und beschäftigt sich mit dem Wachstum der Logistikwirtschaft, speziell mit dem System Wasserstraße. Es geht außerdem um die Bundesfernstraßenplanung und die Abrufung der Bundesmittel sowie um die gemeinsame Forderung aller fünf Fraktionen, die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel beim Schienenpersonennahverkehr zu beseitigen.

Link auf die Tagesordnung vom 4. September 2014: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140904&bis_datum=20140904&kMonat=9&kJahr=2014

Europa erleben Der italienische Gesandte Giovanni Pugliese erläutert im Ausschuss für Europa und Eine Welt am Freitag, 05.09.14, im Rahmen der Reihe „Europa erleben“ die Arbeitsschwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft.

Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-806.jsp

Politik praktisch erleben 237 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren werden sich während des Jugend-Landtags 2014 von Donnerstag, 04.09.14 bis Samstag, 06.09.14, intensiv mit den parlamentarischen Abläufen befassen und in Fraktionssitzungen, Ausschuss-Sitzungen, Sachverständigenanhörungen und Plenarsitzungen über „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“ sowie „Kindergarten-Pflicht“ diskutieren. Die Plenarsitzung des Jugend-Landtags am Samstag wird live im Internet www.landtag.nrw.de ab 10 Uhr übertragen.

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht. Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.