Heute ist ein guter Tag für unsere städtischen Bediensteten in Mönchengladbach
Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. In Mönchengladbach bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung bedeutet dies, dass endlich der Beförderungsstau aufgelöst werden kann. Letztendlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“
Der Kommunalexperte machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass einer wilden Beförderungsorgie mit dem Erlass nicht Tür und Tor geöffnet worden sei. „Auch wenn Mönchengladbach nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Körfges. Er sei sicher, dass Oberbürgermeister Norbert Bude angemessen mit dem Instrument umgehe, das er von Kommunalminister Ralf Jäger an die Hand bekommen habe.