Landtag NRW

197,2 Millionen Euro für Mönchengladbach

HWKGestcutanzug1miniKommunen in NRW erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellte 2te Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015. „Mönchengladbach kann mit rund 197,2 Millionen Euro rechnen. Das sind im Vergleich zum Vorjahr rund 26,6 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadt.

Körfges erläuterte, dass sich die Gesamtzuweisungen im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 179 Millionen Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 7,3 Millionen Euro, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege in Höhe von 916 Tausend Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 9,2 Millionen Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 705 Tausend Euro zusammensetzt.

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent). Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014. Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung. „Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Die SPD-geführte Landesregierung steht fest an der Seite der Kommunen“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.